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Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg)  
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Investor-44



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BeitragVerfasst am: 19.03.2024, 17:57    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Ja, die Staatausgaben müssen immer mit den Staatseinnahmen korrelieren, wenn man keine Steuern aufnehmen will. Die allgemeine Steuerbelastung sagt wenig aus, es kommt auf den Gegenwert an. Wir könnten sofort 25% der Steuerausgaben sparen, wenn wir die Rente nicht mehr mit Steuermitteln subventionieren würden. Würde etwa sofort die Sozialabgaben massiv erhöhen oder die Renten entprechend kürzen.

Durch unsere progressive Einkommensbesteuerung und der großen Sozialausgaben sind es meist die Gutverdienenden, die sich weniger Staat wünschen, weil sie weniger Leistungen benötigen und auch alleine zurechtkommen. An beiden Regelungen sollten wir aber nicht viel verändern, denn grundsätzlich ist es für eine Gesellschaft besser, wenn der Staat Gutverdienende stärker belastet und Ärmere unterstützt. Das Maß muss natürlich stimmen.

Viel wichtiger finde ich es, wenn der Staat bei den Subventionen spart bzw. hier ein einheitliches Ziel verfolgt. Es macht wenig Sinn auf der einen Seite Diesel zu subventioneren und auf der anderen Seite den Ausbau der elektrischen Mobilität. Genauso wenig macht es Sinn Kerosin zu subventionieren und die gleichzeitig die Bahn. Auch die Subventionierung nicht mehr zeitgemäßer Modelle wie Dienstwagen und Ehen sollte überdacht werden.

Ansonsten könnte es die Akzeptanz neuer Steuern auch erhöhen, wenn diese zweckgebunden sind und nicht in den allgemeinen Steuertopf fließen.
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Mikefamex



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BeitragVerfasst am: 20.03.2024, 07:19    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Wir diskutieren hier natürlich über Deutschland, aber um auf Claus zurückzukommen, in Frankreich ist die Lage genauso besch...en und keine Besserung in Sicht. Die "gehobene" Mittelschicht geht vermehrt ins Ausland, hier im Süden meist Spanien oder Portugal.
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scrooge



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BeitragVerfasst am: 21.03.2024, 07:54    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Investor-44 hat Folgendes geschrieben:

Ansonsten könnte es die Akzeptanz neuer Steuern auch erhöhen, wenn diese zweckgebunden sind und nicht in den allgemeinen Steuertopf fließen.

Steuern dürfen lt. Abgenordnung (AO) nicht zweckgebunden sein. Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden.
Zitat:
Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (§ 3 Abs. 1 AO).
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scrooge



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BeitragVerfasst am: 21.03.2024, 07:59    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Investor-44 hat Folgendes geschrieben:
Wir könnten sofort 25% der Steuerausgaben sparen, wenn wir die Rente nicht mehr mit Steuermitteln subventionieren würden.
die Rentendiskussion hatten wir hier schon.
Nur ein geringer Teil fliesst aus Steuermitteln in die Rentenkasse zur Stützung der Rente. Der weitaus größte Teil wird für die beitragsfremden Leistungen ausgegeben (Hinterbliebenenrente, Mütterrente, "Respektrente", etc.).
Könnte man natürlich machen. Dann müsste man halt Mütterrente, u. a. streichen.
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Mikefamex



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BeitragVerfasst am: 21.03.2024, 08:17    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Gewinnt Putin in der Ukraine, ist die Rente das geringste Problem.
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scrooge



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BeitragVerfasst am: 21.03.2024, 09:32    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

ja, erstaunlich wie man immer vom eigentlichen Thema abschweift.

was ich mich frage, wie weit ist man bereit die Ukraine zu unterstützen.
Auf der Homepage der Bundesregierung steht:
Zitat:

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Andererseits will man auf keinen Fall Kriegspartei werden und schliesst demzufolge auch Entsendung von Bodentruppen wie von Macron angedacht aus.
Jetzt stellt sich die Frage wenn man feststellt dass durch reine Unterstützung mit Kriegsmaterial der Vormarsch Putins nicht aufzuhalten ist, was dann?
Dann muss wohl einer dieser Punkte fallengelassen werden.
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Mikefamex



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BeitragVerfasst am: 21.03.2024, 10:25    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Wenn die Nato inklusive den USA aktiv in den Krieg eingreift, hat Russland schnell verloren. Die Gefahr ist allerdings, daß Putin Nuklearwaffen einsetzt. Schwierig das Ganze...
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Bolanger



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BeitragVerfasst am: 21.03.2024, 16:21    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Ich verstehe nicht so ganz wie man darauf kommt, dass Diesel subventioniert wird. Er wird anders besteuert als andere Energieträger. Eine Subvention läge erst vor, wenn es zusätzlich zum normalen Marktgeschehen finanzielle Unterstützung gäbe.

Um da aufzuräumen müsste man alle Steuern auf Kraftstoffe, Strom und Energieträger zum heizen abschaffen und dann schauen, welcher Energieträger welchen Marktpreis bzw. TCO hätte. Und dann könnte man je nach politischer Richtung durch Subventionen eingreifen.
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Investor-44



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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 00:23    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Bolanger hat Folgendes geschrieben:
Ich verstehe nicht so ganz wie man darauf kommt, dass Diesel subventioniert wird. Er wird anders besteuert als andere Energieträger. Eine Subvention läge erst vor, wenn es zusätzlich zum normalen Marktgeschehen finanzielle Unterstützung gäbe.

Um da aufzuräumen müsste man alle Steuern auf Kraftstoffe, Strom und Energieträger zum heizen abschaffen und dann schauen, welcher Energieträger welchen Marktpreis bzw. TCO hätte. Und dann könnte man je nach politischer Richtung durch Subventionen eingreifen.

Es gibt verschiedene Arten von Subventionen, nicht nur die direkte Zahlung von Geld. Subventionen sind jeder geldwerte Vorteil, den der Staat gewährt.

Und wenn 2 Kraftstoffarten, Benzin und Diesel, unterschiedlich besteuert werden ist dies eine Subvention, den der Statt verzichtet auf Steuereinnahmen. Genauso werden Solaranlagen durch den Verzicht auf die anfallende USt. subventioniert und bestimmte Lebensmittel durch den verringerten USt-Satz von 7%.

Selbst die Abwrackprämie war eine Subvention. Und wenn Betreiber von AKWs weniger haftungsrechtliche Risiken zu tragen oder zu versichern haben, dann ist dies auch eine Subvention.
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ILT



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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 08:31    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Investor-44 hat Folgendes geschrieben:
Bolanger hat Folgendes geschrieben:
Ich verstehe nicht so ganz wie man darauf kommt, dass Diesel subventioniert wird. Er wird anders besteuert als andere Energieträger. Eine Subvention läge erst vor, wenn es zusätzlich zum normalen Marktgeschehen finanzielle Unterstützung gäbe.

Um da aufzuräumen müsste man alle Steuern auf Kraftstoffe, Strom und Energieträger zum heizen abschaffen und dann schauen, welcher Energieträger welchen Marktpreis bzw. TCO hätte. Und dann könnte man je nach politischer Richtung durch Subventionen eingreifen.

Es gibt verschiedene Arten von Subventionen, nicht nur die direkte Zahlung von Geld. Subventionen sind jeder geldwerte Vorteil, den der Staat gewährt.

Und wenn 2 Kraftstoffarten, Benzin und Diesel, unterschiedlich besteuert werden ist dies eine Subvention, den der Statt verzichtet auf Steuereinnahmen. Genauso werden Solaranlagen durch den Verzicht auf die anfallende USt. subventioniert und bestimmte Lebensmittel durch den verringerten USt-Satz von 7%.

Selbst die Abwrackprämie war eine Subvention. Und wenn Betreiber von AKWs weniger haftungsrechtliche Risiken zu tragen oder zu versichern haben, dann ist dies auch eine Subvention.

Nein. Eine klassische Subvention ist, wenn der Staat Steuergeld für eine Sache aus vorhandenen Steuereinnahmen bereitstellt und umverteilt. Was jetzt als verbaler Taschenspielertrick von der Ampel verwendet wird ist, dass man bei unterschiedlicher Besteuerung sagt, dass ja die geringere Belastung subventioniert sei. Das ist aber falsch. Es ist lediglich eine unterschiedliche Besteuerung aufgrund verschiedener Ziele und Interessen. Ansonsten könnte man ja auch sagen, dass Geringverdiener subventioniert werden und das würde niemand so direkt behaupten.
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Claus Lehmann
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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 16:29    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

USA sind für Einstellung der Angriffe auf russische Raffinerien
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/usa-dr%C3%A4ngen-ukraine-angriffe-auf-russische-%C3%B6lraffinerien-zu-stoppen/ar-BB1kkZkQ
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Mikefamex



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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 17:32    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Konnte den Artikel zwar nicht lesen, aber aus meiner "Laienansicht" haben sie recht. Wäre vielleicht effektiver, Straßen, Gleise und Militärflugplätze zu bombardieren. Außerdem wäre es peinlich für die Ukraine, wenn sie bei ihrem "Russlandfeldzug" plötzlich ohne Sprit im Feindesland steht.
Insgesamt denke ich aber, die Ukrainer wissen was sie machen.
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Claus Lehmann
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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 17:36    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Sieht für mich so aus, als ob die USA vor allem ihren Eigennutz im Blick haben
- Angst vor steigenden Ölpreisen
- Angst dass es eigene Infrastruktur trifft (durch Terroristen?) wenn sich zeigt dass die Strategie Raffenerien anzugreifen sehr effektiv ist
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MintosFrank



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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 17:54    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Claus Lehmann hat Folgendes geschrieben:
Sieht für mich so aus, als ob die USA vor allem ihren Eigennutz im Blick haben
- Angst vor steigenden Ölpreisen


Es wäre aus Sicht der Ukraine auch kontraproduktiv wenn man im Wahljahr steigende Spritpreise in den USA verursacht und Trump damit eine Steilvorlage im Wahlkampf liefert.
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BeitragVerfasst am: 22.03.2024, 17:55    Titel: Re: Ukraine Krise (bzw. mittlerweile Krieg) Antworten mit Zitat

Bei dem Krieg muss man sich an vielen Stellen fragen cui bono. Wie bei praktisch allen Kriegen. Bei vielen Entscheidungen kennen wir die eigentlichen Gründe nicht.
Womit ich in keinster Weise irgendwie für Putin Partei ergreifen will.
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Stand 9/2023

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